21. März 2018

Presseartikel NRZ am 21.03.2018

Bürgerentscheid zum Bahnhofsplatz
Der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren der UBV ab. Am 10. Juni stimmen die Bürger ab. Parteien kündigen Wahlkampf an, Stadt ruft auf, mit „Nein“ zu stimmen


Anja Hasenjürgen

Dinslaken. Die Bürger in Dinslaken dürfen sich auf einen Wahlkampf außer der Reihe einrichten: Der Stadtrat hatte gestern über das Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz abzustimmen – und lehnte es bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit ab. Am Sonntag, 10. Juni, entscheiden nun die Dinslakener in einem Bürgenentscheid über die Frage, ob die Verkehrsführung und Parkplatzsituation auf dem Vorplatz beibehalten werden sollen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Schneider kündigte schon in der Ratssitzung für seine Partei an: „Wir werden alles dafür tun, dass der Bürgerentscheid scheitert.“
Die Entscheidung des Rats kam auch für Karl-Heinz Kathöwer, UBV-Vorsitzender und einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht überraschend. CDU und SPD hätten schon 2016 „den Bürger nicht befragen wollen“ und einen entsprechenden Antrag der UBV abgelehnt. „Letztlich hat der Bürger das Wort und muss entsprechend mobilisiert werden, dass er von seinem Wahlrecht auch Gebrauch macht“, kündigte Kathöwer den Wahlkampf an.
Die Stadtverwaltung darf zwar keinen Wahlkampf führen, Bürgermeister Dr. Michael Heidinger hatte aber den passenden Slogan gestern schon parat: „Nein zur Parkplatznot.“
Oder, wie eine städtische Pressemitteilung noch gestern Abend aufrief: „Mit einem Nein für die Zukunft stimmen“. Auch kleine Infoflyer zum Thema hatte die Verwaltung schon gestern vorbereitet. Unter der Rufnummer 02064/66777 richtet die Verwaltung ein Service-Telefon für Bürger zum Thema ein, das mittwochs von 11 bis 13 Uhr besetzt ist, erstmals heute. Fragen zur Bahnhofsplanung können außerdem unter ankommen@dinslaken.de gestellt werden.
Sollte sich eine Mehrheit für das Bürgerbegehren finden, bedeute das das Aus für die Weiterentwicklung des Bahnhofsplatzes, betonte die Stadtspitze gestern. Zudem müsse die Stadt auf etwa fünf Millionen erhoffte Fördergelder verzichten. Dem widersprach die UBV noch in der Ratssitzung. Es gehe, anders als es die Stadt darstelle, nicht darum, den Bahnhofsplatz gar nicht umzugestalten sondern die Verkehrsführung und Parkplatzsituation bei der Umgestaltung beizubehalten.
Wenn sich beim Bürgerentscheid mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (8292 Menschen) – und natürlich mehr als dagegen stimmen – für das Anliegen des Bürgerbegehrens entscheiden, wäre dieser Beschluss rechtsgültig und müsste umgesetzt werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden auch Stellungnahmen der Parteien enthalten und Anfang Mai verschickt. Kathöwer gab sich gestern optimistisch, was den Ausgang des Bürgerbegehrens betrifft. „Wenn es aber nicht klappt, dann war es sicher mein letztes.“
Chance nutzen, abstimmen!

Katastrophal“, wie Ronny Schneider formuliert, war die Kommunikation der Stadt bei der Vermittlung der Pläne zum Bahnhofsvorplatz. Doch auch mehr Transparenz hätte das Bürgerbegehren wohl nicht verhindert. Es geht ja um die Sache. Möglicherweise aber hat das Verhalten der Stadt beim Thema Bahnhofsvorplatz und zuvor schon beim Umbau des Stadtparks bei manchem Bürger den Eindruck erweckt, dass seine Meinung nicht zählt. Am 10. Juni aber zählt die Bürgermeinung definitiv: Die Dinslakener können die Entwicklung ihrer Stadt ganz direkt beeinflussen. Bitte nutzen Sie die Chance: Stimmen Sie ab!

Bahnhofsvorplatz-NRZ

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