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Dienstag, 20 März 2018 09:38

Rede vor dem Rat zum Bürgerbegehren Bahnhofsvorplatz am 20. März 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Dinslaken, 
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Medien, 
 
wie die Verwaltung auf Ihrer Homepage bestätigt, ist ein Bürgerbegehren ein wertvolles Mittel der direkten Demokratie, da es der Bevölkerung eine unmittelbare Entscheidung über ein Thema anbietet.  

Bis hierher sind wir, die Initiatoren  - Berenthien, Brücker und Kathöwer - des aktuellen Bürgerbegehrens, mit der Verwaltung ausdrücklich einer Meinung.
Und genau an dieser Stelle frage ich jetzt die Verwaltung: „Was soll die Nebelbombe, die in unsere Richtung der Initiatoren geworfen wird“? Morgen soll bereits ein Treffen zur Abstimmung des Informationsumfanges zum Bürgerentscheid stattfinden  - und keiner von uns Vertretungsberechtigten hat bisher dazu eine Einladung… ich lasse das mal ohne Kommentierung hier im Raum stehen.

Zurück zur Sache: Wir haben die vielen Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Neugestaltung ernst genommen und die Unzufriedenheit über die geplanten verkehrlichen Veränderungen in einer Frage zusammengefasst: 
 
„Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation  
bei der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes?“ 
Auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, der Meinung sind, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens darauf abzielt,  (Zitat) „jegliche Fortschrittsplanung und jegliche Verbesserungsidee schon im Vorfeld zu verhindern - frei nach dem Motto „Fortschritt? Unerwünscht!“ (Zitat Ende) – sind wir und mindestens 3.483 Bürgerinnen und Bürger, anderer Meinung. 
 
Ganz im Gegenteil. Die Frage des Bürgerbegehrens schließt eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht aus. Dessen Umbau gemäß den Anforderungen an Barrierefreiheit für den ÖPNV ist auch dann realisierbar, wenn die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation in den Grundstrukturen erhalten bleiben. 
 
Vor 25 Jahren erhielt der Bahnhofsvorplatz sein heutiges Gesicht. Im Grunde mit einer damals zukunftsweisenden Gestaltung und einer heutzutage als modern geltenden Lösung: Busse und Pkw fahren über den Bahnhofsvorplatz ähnlich wie in einem Kreisverkehr  
 
- Wilhelm-Lantermann-Straße  
- Bahnhofsvorplatz   
- Wilhelm-Lantermann-Straße. 
 
Wir sehen keine Veranlassung, dieses Verkehrskonzept „Kreisverkehr“ in seiner Struktur aufzugeben, um dann an anderer Stelle Knotenpunkte zu schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. 
 
Die vorgesehene Umgestaltung wird eine Verkehrskonzentration und eine Stauproblematik im Bereich der Wilhelm-Lantermann-/ der Bahn- und der Wielandstraße und damit eine zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung für die dortigen Anwohner zur Folge haben. 

Dies sehen die 3.483 Dinslakener Bürgerinnen und Bürger des Bürgerbegehrens genauso.  
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
 
Ihre Vorstellungen über die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes teilen wir nicht. Natürlich wird auch ohne Bürgerbegehren heftig und kontrovers über so manches Thema diskutiert. Aber gerade in diesem Fall erhält der Prozess die Transparenz, die erforderlich ist, jede Bürgerin und jeden Bürger mit einzubeziehen und vieles nochmals zu überdenken.  
 
Dies ist gelebte Demokratie, die letztendlich eine für alle tragbare Lösung hervorbringen wird.  
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, 
 
vor Ihnen liegt die Entscheidung über das Bürgerbegehren.

Folgen Sie bei der Entscheidung über die Zukunft unseres Dinslakener Bahnhofsvorplatzes Ihrem Gewissen und auch Ihrem gesunden Menschenverstand.

Die Verwaltung schlägt Ihnen vor, abzulehnen.

Sollten Sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen, wird in den nächsten drei Monaten der Wähler durch Bürgerentscheid das letzte Wort haben. 
 

Der Bürgerentscheid wird ein verbindliches Ergebnis hervorbringen, an das sich Rat und Verwaltung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger halten müssen.  
 

Danach kann niemand mehr sagen, "die da oben haben wieder mal Unsinn entschieden und die Bürger sind wie immer nicht gefragt worden".  
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, 
 
insbesondere im Namen der rund 3.500 Dinslakener Bürgerinnen und Bürger, die mit großem Interesse Ihre heutige Entscheidung verfolgen.

55.283         6%           entspr.       3.317
55.283       15%           entspr.       8.293

55.283      46 Räte (ohne BM)     rd. 1.200 Bürger je Rat

 

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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