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Statement der UBV-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018

(es gilt das geschriebene / gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen der UBV-Fraktion wurden wesentlich von der Aussage des Kämmerers beeinflusst, dass ohne erhebliche Einnahmeverbesserungen die Haushaltssicherung sehr wahrscheinlich ab dem Jahr 2021 eintreten wird.

Die seitens der Verwaltung Ende 2015 aufgezeigten Maßnahmen zur Vermeidung einer zukünftigen Haushaltssicherung (u.a. mit einer schrittweisen Erhöhung der Grundsteuer B auf bis zu 899 %) nähern sich danach offensichtlich der Umsetzung.

Da sich bisher weder die SPD noch die CDU gegen eine Steuererhöhung ab 2021 ausgesprochen haben geht die UBV-Fraktion davon aus, dass die Vorgaben des Kämmerers unmittelbar nach der nächsten Kommunalwahl in 2020 umgesetzt werden.

Warum sich der diesjährige Haushalt trotz der angespannten Haushaltslage wiederum durch eine expansive Ausgabenpolitik auszeichnet, wird anhand folgender Beispiele deutlich:

  • Anstatt Mehrerträge durchgängig und konsequent zur Reduzierung des städt. Defizits von rd. 11,1 Mill. Euro einzusetzen, erlaubt die Haushaltssatzung, dass diese Mehrerträge durch die Fachdienstleitungen für Mehraufwendungen eingesetzt werden können. Eine strikte Sparpolitik sieht anders aus.
  • Die Investitionsflut und die damit einhergehende Zunahme der städt. Verschuldung ist alarmierend. Allein die zurzeit begonnenen und geplanten Investitionsmaßnahmen für den Zeitraum 2018 bis 2025, wie z. B.
  • die 2. Rate der Schulsanierung,
  • Sanierung der KTH,
  • Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes,
  • Neugestaltung des Kreisverkehrs Friedrich-Ebert-Str.,
  • Umgestaltung der Althoffstr.,
  • Umgestaltung Walsumer Tor, 
  • Umgestaltung Eppinghovener Tor,
  • Platz vor der Post,
  • Sanierung des Rathauses, 
  • Sportstättenförderplan, 

wird zu einer Steigerung der Investitionskredite von 54,9 Mill. Euro im Jahr 2016 auf sage und schreibe rd. 165. Mill. Euro führen (vergl. Beschlussvorlage Nr. 1199). Hinzu kommen sogar noch die Kassenkredite, die sich bereits zu Beginn des Jahres 2016 mit steigender Tendenz auf rd. 29 Mill. Euro bezifferten.

Wir erkennen an, dass die eine oder andere Investition durchaus notwendig und geboten ist. Die Intensität jedoch, mit der in immer kürzerer Zeit seitens der Verwaltung neue Investitionsvorhaben aus der Taufe gehoben werden, ist für die UBV-Fraktion im Hinblick auf den angespannten Haushalt nicht mehr nachvollziehbar (vergl. Pressemitteilung Nr. 5/2018 des IW). 
Hierbei zielt die ritik der UBV-Fraktion auch auf den Standard der einzelnen Investitionsmaßnahmen ab.

Es muss nicht immer das Beste vom Besten sein, es reicht manchmal auch eine Nummer kleiner!

Die UBV-Fraktion kritisiert an dieser Stelle, dass von der Verwaltung immer wieder behauptet wird, durch kreditfinanzierte Investitionen Vermögen zu schaffen. Wir warten bis heute noch auf den Beweis durch die Verwaltung, dass selbst unter Berücksichtigung von Abschreibungen, Zinslasten und Folgekosten dies zu einem Vermögenszuwachs führt, da wir dies sofort zum Patent anmelden würden.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt stellt für die UBV-Fraktion die Entwicklung der Personalkosten dar.

Der Haushaltsentwurf 2018 weist Personalausgaben inkl. Versorgungsaufwendungen von insgesamt 64,2 Mill. Euro aus, wobei die Mehrkosten für 14,77 Stellen im Kita-Bereich in Höhe von rd. 800.000 Euro hierbei noch nicht einmal berücksichtigt sind.

Anhand der Tatsache, dass allein von 2015 bis 2018 insgesamt 76,62 neue Stellen geschaffen wurden, die Personalkosten – sicherlich flankiert durch allgem. Lohnerhöhungen, Beförderungen u. dergl. – sich in diesem Zeitraum von 44,41 Mill. Euro auf nunmehr 64,2 Mill. erhöhen, vermag man die expansive Personalpolitik erkennen (vergl. die entspr. Beschlussvorlagen 2014 - 2018).  
So ist allein für 2018 eine strukturelle Personalkostensteigerung von rd. 3. Mill. Euro eingeplant. Hier wird deutlich, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept ad absurdum geführt wird, wie wir schon in unserer letzten Haushaltrede ausgeführt haben. Daran hat sich leider nichts geändert.

Die UBV-Fraktion hält diese expansive Personalpolitik zwischenzeitlich sachlich für nicht mehr gerechtfertigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich zahlreiche primäre Aufgaben der Verwaltung auf städt. Beteiligungen wie z.B. ProZent GmbH oder DINFleg übertragen wurden.

Die extreme Zunahme von Vergaben / Gutachten / Untersuchungen, selbst die Vergabe der Erstellung von Bebauungsplänen an externe Unternehmen müsste aus Sicht der UBV-Fraktion eigentlich dazu führen, dass das Stammpersonal der Verwaltung für diese Aufgaben reduziert werden könnte.

Nicht umsonst kritisiert die Kommunalaufsicht des Kreises Wesel seit mehreren Jahren die extrem ausufernde Personalpolitik der Stadt Dinslaken, indem sie wiederholt darauf hinweist, dass sich die Stadt Dinslaken nicht an die diesbezüglichen Orientierungsraten des Landes NRW hält.

Die UBV-Fraktion lehnt nicht jede Stellenausweitung grundsätzlich ab, so auch nicht im Kita-Bereich oder im Bereich der Raumpflegerinnen, deren Ausweitung auch wir für unabdingbar halten. 
Wir erwarten von der Verwaltung zukünftig, dass Stellenausweitungen nicht allein durch die Aussage der Verwaltung

 

Zitat: 
„Die Stellenausweitung halten wir für notwendig“

begründet werden, sondern sie uns anhand interkommunaler Vergleichszahlen gleich großer Städte von deren sachlicher Notwendigkeit überzeugt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum Ende unseres Statements würden wird noch gern einmal exemplarisch an einem Beispiel die Spar-Philosophie unseres Kämmerers verdeutlichen.

In der HA-Sitzung am 13.03.2018 wurde eine 2-tägige Dienstreise von Ratsmitgliedern/sachk. Bürgern nach Offenburg zur Besichtigung eines „Fahrradturmes“ beschlossen. Begründung der Verwaltung: Der zuständige Beig. (Kämmerer) hält gerade den dort vorhandenen Fahrrad-Turm bezogen auf die Dinslakener Verhältnisse für sehr geeignet. Kosten der Dienstreise ca. 6.000 Euro. Problem der UBV: Sämtliche Informationen über den Fahrrad-Turm sind einschl. Video-Beitrag im Internet abrufbar. Die „Dienstreise“ wäre demnach eigentlich entbehrlich. Zumindest wird kein UBV-Mitglied hieran teilnehmen.

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen dürfte es keinen mehr überraschen, dass die UBV-Fraktion dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmt.

Zudem kündigen wir an, in den nächsten 2-3 Monaten einen Vorschlag zu unterbreiten, wie zukünftig wieder eine sparsamere Haushaltsführung in der Stadt Dinslaken Eingang finden kann. Denn wie hat Cicero schon gesagt:

„Sparen ist eine gute Einnahme“!

Bei den Bediensteten, die am Zahlenwerk des diesjährigen Haushalts beteiligt waren, möchten wir uns abschließend noch einmal recht herzlich für ihre Arbeit bedanken.

Dinslaken, 20. März 2018 
gez. Heinz Brücker
UBV-Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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