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8.11.2011

Pressemitteilung

UBV fordert: Mehr finanzielles Augenmaß!

Instandsetzung der Fassade der Stadtbibliothek ja, aber im gebotenen Rahmen!

Die UBV-Fraktion wird im Bauausschuss am 09.11.2011 der Neugestaltung der Fassade der Stadtbibliothek in einem Kostenvolumen von rd. 490.000 Euro nicht zustimmen!

Die UBV-Fraktion erinnert daran, dass in einer der letzten Sitzungen des Kultur- und Partnerschaftsausschusses die Reparatur- bzw. Instandsetzungskosten noch auf rd. 140.000 Euro geschätzt wurden. Nach Beauftragung eines Fachbüros zur neuen Farbgestaltung des Gebäudes sowie der geplanten Verwendung höherwertiger Materialien erhöhten sich die Kosten zunächst auf 450.000 Euro, laut Beschlussvorlage für den Bauausschuss nunmehr sogar auf rd. 490.000 Euro! Auch wenn die Verwaltung behauptet, dass sich bei Verwendung anderer Materialien als bronziertem Glas nur ca. 30.000 Euro einsparen lassen, kann diese Kostenerhöhung nicht nachvollzogen werden.

„Hier sieht man, dass dogmatisch eiserner Sparwille und tatsächliche Verschwendung ganz dicht beieinander liegen“, so Heinz Brücker. „Auch für die UBV-Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass die Reparatur- bzw. Instandsetzung unabdingbar erforderlich ist. Dieser notwendigen Maßnahme wird sich die UBV-Fraktion – selbst in einer Größenordnung von gut 200.000 Euro – auch nicht verschließen. Die von der Verwaltung allerdings favorisierte Instandsetzungs-/Verschönerungsmaßnahme sprengt alle Maßstäbe einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik“.

„Sicherlich wäre es schön, wenn sich die Stadtbibliothek in einem solch neuen Glanz den Dinslakener Bürgern präsentieren könnte. Die Frage ist nur, können wir uns einen solchen Luxus heute noch leisten?“ so Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker weiter. „Der diesjährige Haushalt wird vorrausichtlich eine Unterdeckung von rd. 6 Mill. Euro ausweisen und auch im nächsten Jahr ist mit einem Defizit zwischen 13 bis 15 Mill. Euro zu rechnen!“

Unter diesen Rahmenbedingungen sollte danach gehandelt werden, das unbedingt Notwendige zu tun, kostenträchtige Wünsche und hochwertige Qualitätsstandards allerdings zurückzuschrauben. Zudem kritisiert Heinz Brücker, dass die Kosten für diese Instandsetzung/Verschönerung ausschließlich aus nicht verwendeten Mitteln der laufenden Bauunterhaltung gedeckt werden sollen, die aufgrund der Abarbeitung des Konjunkturpaketes II nicht verwendet werden konnten. Hier stellt sich die Frage, welche Maßnahmen dafür in Zukunft nicht mehr durchgeführt werden können.

Verärgert ist Heinz Brücker auch darüber, dass die Maßnahme als „üblicher Aufwand zur Erhaltung des Gebäudes“ angesehen wird. Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung nicht verwendete Mittel im Rahmen der Budgetierung grundsätzlich nach freier Wahl verschieben bzw. einzusetzen kann. Die UBV-Fraktion sieht in dieser Maßnahme grundsätzlich eine Wertsteigerung der Gebäudesubstanz – also eine investive Maßnahme - und diese bedarf der vorherigen Genehmigung des Rates, da sie nicht im Haushalt 2011 veranschlagt ist. Dies stellt für Brücker eine Umgehung des Budgetrechtes des Rates dar.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für Heinz Brücker die Tatsache, dass der Techn. Beig. und Kämmerer Dr. Thomas Palotz auf der einen Seite rd. 500.000 Euro für die Reparatur und Verschönerung der Stadtbibliothek ausgeben möchte, auf der anderen Seite der Politik aber abfordert, die Grundsteuern für die Dinslakener Bürger zu erhöhen. Wie derzeitig zwischen den Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken diskutiert wird, spricht vieles dafür, dass ab 2012 auf Vorschlag der Verwaltung die Grundsteuer für die Dinslakener Bürger zumindest in einer Höhe von rd. 400.000 Euro jährlich erhöht werden soll. Heinz Brücker fragt sich: „Wie soll ich den Bürgern vermitteln, dass sie jährlich zwischen 35 – 40 Euro mehr zahlen sollen, weil z. B. die Außenfassade der Bibliothek mit ca. 500.000 Euro verschönert wird?“

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