30. Januar 2012

P r e s s e m i t t e i l u n g
UBV -Klausurtagung zum Haushalt 2012

 

Teilweise enttäuscht zeigt sich die UBV -Fraktion über die Umsetzung der vom Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts 2012 angekündigten zukünftigen neuen Philosophie einer systematischen, an deren Auswirkungen ausgerichteten, Konsolidierungspolitik zur Gesundung des städt. Haushaltes.
Die kurzfristig von der Verwaltung nachgereichten zusätzlichen Ausgabe-Vorschläge, wie z.B. rd. 390.000 Euro für die Stadtbibliothek, 300.000 Euro Dauerausstellung Museum, Musikschule usw. zeigen der UBV -Fraktion, wie weit die Verantwortlichen der Verwaltung in ihrem täglichen Handeln hiervon noch entfernt sind.

So begrüßt die UBV -Fraktion zwar grundsätzlich die Umstellung auf Selbstverbuchung und Einführung der RFID-Technik in der Bibliothek, fragt sich jedoch, warum dies unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt geschehen muss, zumal die personellen Einspareffekte erst in 2016 spürbar zum Tragen kommen. Aus diesem Grund hält die UBV -Fraktion es durchaus für vertretbar, die Maßnahme um 2 Jahre hinauszuschieben, um dadurch über 300.000 Euro einzusparen.

Im Hinblick auf die sich abzeichnende Entwicklung des Museums Voßwinkelshof zu einem „Stadthistorischen Zentrum“ ist die UBV -Fraktion der Ansicht, dass die geplante Neugestaltung der Dauerausstellung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, welches das Archiv beinhaltet, neu überdacht werden muss. Weiter ist die UBV -Fraktion der Meinung, dass das Museum mit der geplanten Dauerausstellung nicht mehr zeitgerecht erscheint und dringend ein eigenes Profil, mit überregionalem Anziehungscharakter, entwickeln muss. Insoweit erscheint der UBV -Fraktion das vorgeschlagene Konzept der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Zuschusses an die Musikschule um jährl. 20.000 Euro ist für die UBV derzeitig nicht nachvollziehbar, enthält die Begründung der Musikschule doch zahlreiche Widersprüche, die zunächst einer Klärung bedürfen.

Leichtes Unbehagen bereitet der UBV -Fraktion die Höhe der voraussichtlichen Haushaltssausgabereste von rd. 15. Mill. Euro. Da die Politik auf deren Verwendung in der Regel nur eingeschränkt Einfluss nehmen kann, wird die UBV auf dessen Verwendung besondern achten.

Sollten zukünftig Steuererhöhungen zur Abstimmung gestellt werden, wird die UBV einer moderaten Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nur dann zustimmen, wenn zumindest ansatzweise erkennbar ist, dass die Philosophie des neuen Kämmerers greift. Dies ist für den Haushalt 2012 jedoch noch nicht zu erkennen.

 

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