P r e s s e m i t t e i l u n g
Entwicklung der Schulstandorte

Spätestens im Rat am 11.12.2012 möchte die Verwaltung von der Politik für einige der vorge-schlagenen Maßnahmen eine Entscheidung herbeiführen. Vor dem Hintergrund der Gründung einer Sanierungsgesellschaft sollen noch in diesem Jahr für einige Vorschläge der Verwaltung Fakten geschaffen werden. Dass es hier jedoch noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt, zeigt schon die Verschiebung der ersten Beratung, die von allen schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gefordert wurde.

Aber auch das Ergebnis der Schulleiterkonferenz macht deutlich, dass viele Punkte der bei-den Standortkonferenzen keine Berücksichtigung fanden, was zu Irritationen geführt hat. Die UBV-Fraktion hat deshalb alle Schulen nochmals um ein kurzes Statement zu den beab-sichtigten Vorschlägen der Verwaltung gebeten. Auch wenn noch nicht alle Schulen eine Rückmeldung gegeben haben, ist aus den eingegangenen Schreiben ersichtlich, dass sich viele in den Ergebnissen und Vorschlägen der zweiten Standortkonferenz nicht mehr wieder-finden.

Die Argumentation der Verwaltung, dass wegen der beabsichtigten Gründung einer Sanie-rungsgesellschaft hier eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse, überzeugt nicht. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb sieht die UBV hier noch erheblichen Beratungsbedarf und wird vorschlagen, die Vorlage der Verwaltung als Grundlage der weiteren politischen Diskussion zu sehen und eine Entscheidung für das ein oder andere Szenario erst im nächsten Jahr zu treffen, ohne sich hierbei auf einen bestimmten Termin fest zu legen. Es ist für die UBV in keiner Weise ersichtlich, weshalb wieder einmal von der Verwaltung der Politik ein solcher Entscheidungsdruck auferlegt wird. Die Fraktionen und Einzelvertreter im Rat sollten sich ausreichend Zeit für weitere Vorberatungen nehmen. Es dürfte wohl außer Zweifel stehen, dass der Entwicklung der Schulstandorte eine größere Gewichtung beizumessen ist, als die von der Verwaltung zeitnah angestrebte Gründung einer Sanierungsgesellschaft. Ganz abgesehen davon, dass noch nicht belegt wurde, welche Vorteile die Gründung einer solchen Gesellschaft bringt.

 

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