17. Januar 2013

Pressemitteilung

UBV-Fraktion: Haushaltskonsolidierungskonzept des Kämmerers für die Jahre 2013 bis 2017 in Teilen nicht ausgewogen

Bereits kurz nach Einbringung des Entwurfs des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Kämmerers Ende 2012 hatte die UBV-Fraktion signalisiert, dass sie einige Konsolidierungsmaßnahmen für unausgewogen hält und deshalb nicht mittragen wird.
Intensive Beratungen des Konzeptes führten zu dem Ergebnis, dass nicht nur eine Sondersitzung des Finanzausschusses seitens der UBV-Fraktion für unverzichtbar gehalten wurde, sondern zeitgleich 18 Änderungsanträge zum Konzept eingereicht werden mussten.

„Wir werden viele Vorschläge der Verwaltung mittragen, jedoch gibt es auch eine An-zahl von Maßnahmen, die wir nicht mittragen werden“ so Heinz Brücker.

Beispielhaft nennt er



 

- unabhängig - bürgernah - verantwortungsbewusst -