13. Mai 2014

Pressemitteilung

UBV fordert erneut eine größere Bürgerbeteiligung

In fast allen Räten des Kreises Wesel ist es mittlerweile zum Standard geworden, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht eingeräumt wird, die Verantwortlichen von Rat und Verwaltung unvorbereitet um eine Antwort zu bestimmten Themenfeldern zu bitten. Andere Kommunen gehen zwischenzeitlich hinsichtlich der Bürgerbeteiligung noch weiter, indem sie Sitzungsunterbrechungen akzeptieren, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Meinungen zu bestimmten Sachverhalten vorzutragen. Die UBV fragt, warum ist diese Verfahrensweise noch nicht bei der Stadt Dinslaken eingeführt worden?

Die von der UBV-Fraktion bereits vor Jahren eingeforderte Einwohnerfragestunde in allen politischen Gremien - sowohl im Rat, als auch bei den Fachausschüssen - wurde bekanntlich durch die großen Parteien im Rat auf den Hauptausschuss begrenzt. Aus Sicht der UBV-Fraktion zeigte die Vergangenheit aber, dass diese Form der sogenannten „Bürgerbeteiligung“ in keiner Weise den berechtigten Belangen der Einwohnerinnen und Einwohner gerecht wird. Hierfür nennt die UBV ein Beispiel:

Hinsichtlich der Linienführung der NIAG im Stadtteil Averbruch mussten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger 15 Tage vorher schriftlich mitteilen, welche Fragen sie im Hauptausschuss stellen möchten. Im Hauptausschuss durften sie ihre Fragen zwar im Verlauf der Sitzung noch einmal wiederholen, worauf die Verwaltung dann aber lediglich eine im Vorfeld verfasste Stellungnahme vortrug. Diese Verfahrensweise hält die UBV-Fraktion für eine Farce und sagt, dass die Politik in Dinslaken bezüglich einer größeren Bürgerbeteiligung noch viel lernen muss.

Deshalb formulierte die UBV für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung einen Antrag, um den § 18 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse neu zu fassen.

Für die UBV gehört es in ihrem Antrag in die Tagesordnung jeder Ratssitzung, zu Beginn eine Fragestunde aufzunehmen, die jedoch die Dauer von 30 Minuten nicht überschreitet. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin muss berechtigt sein, vor Eintritt in die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung, mündliche Anfragen, die sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister zu richten. Sie sollten aber im Interesse einer entsprechenden Beantwortung nach Möglichkeit rechtzeitig vorher schriftlich eingereicht werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist berechtigt, höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister und, sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, so kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

Die UBV-Fraktion geht bei ihrem Antrag davon aus, dass nicht über eine Sonderregelung für die Fachausschüsse der Stadt Dinslaken dieser Antrag unterlaufen wird.

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