13. Mai 2014

Pressemitteilung

UBV will früheren Beschluss für die „Biergartensatzung“

In der Dinslakener Altstadt läuft momentan an den Wochenenden die Testphase einer autofreien Duisburger Straße. Die gemachten Erfahrungen mit einer Bewirtung bis 24 Uhr nicht nur in den Biergärten, sondern auch auf der gesperrten Straße, sollen gesammelt und in eine entsprechende „Biergartensatzung“ einfließen. Nach dem Ende der Erprobungsphase, das wäre Ende Mai, würde der Beschluss einer solchen „Biergartensatzung“ aber erst in der nächsten regulären Ratssitzung möglich sein, wenn die Sommermonate fast vorbei sind. Dies hält die UBV-Fraktion für zu spät.

Die Stellungnahme der Verwaltung verweist auf die gesetzliche Regelung, die eine Außengastronomie bis 24 Uhr in Kernbereichen vorsieht und damit eine Biergartensatzung entbehrlich macht. Das Merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen „Lärmschutz bei Gaststätten und Biergärten“ sagt, dass die Kommunen den Beginn der Nachtruhe nur dann auf 22 Uhr vorverlegen können, wenn es ihnen zum Schutz der Nachbarschaft, insbesondere in Wohn- und Mischgebieten, geboten erscheint. Die längeren Öffnungszeiten für die Außengastronomie gelten nur für Geräusche, die typisch für die Bewirtung sind, wie die Gespräche der Gäste oder Bedienungsgeräusche. Insoweit ist die Stellungnahme der Verwaltung nachvollziehbar.

Um klare Regelungen zu schaffen, will die UBV einen Antrag zur Biergartenverordnung noch in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung unter vorheriger Beratung im Hauptausschuss aufnehmen. Der Antrag sieht vor, dass eine Außengastronomie sonntags bis donnerstags bis 22 Uhr, freitags bis 23 Uhr und samstags sowie an Werktagen, an denen ein Feiertag folgt, bis 24 Uhr gestattet ist. Soweit im Einzelfall ein besonderes Bedürfnis nach Lärmschutz der Nachbarschaft besteht, können abweichende Regelungen der Öffnungszeit getroffen werden.

Die Verwaltung soll dabei auch zukünftig die Einhaltung der Sperrzeit kontrollieren und festgestellte Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden. Nach einem Jahr soll dem Rat ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Für die UBV-Fraktion ist es jedoch auch wichtig, eine Rechtssicherheit für das gesamte Stadtgebiet herzustellen - also auch bezogen auf andere Stadtteile. Um ein friedliches Miteinander herzustellen, sollten die Zeiten der Außengastronomie ordnungsbehördlich festgeschrieben werden. Das sehen eine Reihe von Kommunen genauso, die für diese Fälle eine entsprechende Verordnung - eine „Biergartensatzung“ - erlassen haben.

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