11. Februar 2015

Pressemitteilung

Initiatoren des Bürgerbegehrens prangern fehlendes Demokratieverständnis von SPD und CDU an

Mit großer Verwunderung und Verärgerung haben wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU gelesen und zur Kenntnis genommen.

Es dürfte in der Geschichte der Dinslakener Kommunalpolitik lange her sein, dass man sich als Bürger/in solchen Anschuldigungen seitens der SPD und CDU ausgesetzt sah, gepaart mit totaler Beratungsresistenz und Ignoranz. Anscheinend sitzen deren Vertreter da oben in ihrem Elfenbeinturm und haben den Bürger völlig aus den Augen verloren. Anders ist uns dieses Verhalten nicht mehr zu erklären. Es ist völlig egal, ob eine Wirtschaftsprüfergesellschaft attestiert hat, dass diese „Anpassung“ angemessen ist oder nicht. Darum geht es gar nicht. Aber sie haben es halt nicht verstanden. Daher erklären wir es Ihnen gerne noch einmal, Hr. Buchmann und Hr. Wansing:

In Zeiten, wo dem Bürger Leistungsverzicht, Steuererhöhungen und andere Auflagen aufgebürdet werden, würde es den Vertretern der großen Parteien gut tun, mal ein wenig Demut walten zu lassen und sich daran zu erinnern, für wen sie da sind. Es ist ja nicht so, dass bisher für diese Sitzungen gar kein Geld geflossen ist. Irgendwann sollte man wohl einfach erkennen, dass es nicht in die Zeit passt. Man kann nicht Wasser predigen und Wein saufen, sollten sich die Herren Buchmann und Wansing einmal vor Augen halten. Das hat etwas mit Verhältnismäßigkeit, Feingefühl und Empathie zu tun.

Aber vielleicht ist dies alles ja verloren gegangen und Herr Buchmann scheint auch noch ein bisschen nachtreten zu müssen, in dem er von einer Neiddebatte und einer Hetzkampagne spricht. Herr Buchmann, wir fragen Sie „Wo ist einer der Initiatoren neidisch und vor allem auf wen, zumal keiner von uns in einem Aufsichtsrat sitzt und auch dem Rat nicht angehört?“ Ist dass die neue Art und Weise, wie sich Kommunalpolitiker von SPD und CDU gegenüber den Dinslakener Bürger/innen verhalten?

Es ist schon sehr befremdlich, wie die Fraktionsspitzen von SPD und CDU den Bürgern, die ihr vom Gesetz gegebenen Recht und ihre Möglichkeiten nutzen, sich aktiv in die Politik einzubringen, Neid und Hetze unterstellen. Man käme leicht in die Verlegenheit zu glauben, dass der Bürger zwar schön seine Stimme alle paar Jahre abgeben darf, aber ansonsten hat er bitte schön die Füße still zu halten. Und jetzt erdreisteten sich doch glatt drei Bürger und wollen sich aktiv einbringen.

Ist da plötzlich jemand wach geworden im sonst so ruhigen Elfenbeinturm? 

Aber Sie haben uns einen großen Gefallen getan. Wir werden weitermachen. Mit noch mehr Energie als bisher. Denn jetzt haben wir noch mehr Gründe warum es wichtig, ist den Vertretern von SPD und CDU zu zeigen, dass die Bürger Dinslakens nicht alles nur so kommentarlos hinnehmen. Das muss für sie aber eine völlig neue Erfahrung sein, dass es auch mal Leute gibt, die etwas kritisieren und sich nicht alles gefallen lassen.

Bisher wurden in weniger als zwei Wochen ca. 2500 Unterschriften gesammelt und die Wut der Unterzeichner ist groß.

Wie verfahren Sie eigentlich mit den Dinslakener Jusos? Die haben sich doch auch gegen die Erhöhung ausgesprochen. Auch alles Neider und Hetzer? Unser Respekt an dieser Stelle für die Jusos, die klar Stellung bezogen haben - im Gegensatz zur SPD und CDU -, die erst jetzt, wo von allen Seiten Gegenwind kommt, so langsam aufwachen und uns diese 180 Grad Wendung noch als selbstkritische Aufarbeitung verkaufen wollen. Oder auch das plötzliche Verschwinden ihres Antrages auf der Webseite bezüglich der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Hätten Sie Rückgrad bewiesen, dann hätten Sie sich beide den Bürgern auf der Straße gestellt und versucht, diese mit ihren Argumenten und der Darstellung des harten Politikerlebens zu überzeugen.

46535 Dinslaken, 11. Febr. 2015

gez. Volker Berenthien                     gez. Jutta Kathöwer                         gez. Bastian Brücker

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