Februar 2015

Pressemitteilung

Klausurtagung UBV

Die UBV-Fraktion hat sich am letzten Februar-Wochenende in einer Klausurtagung mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Die Vorschläge der Verwaltung, wie Neubau DIN-Service, Neubau eines techn. Rathaus, Kauf des Bahnhofsgebäudes oder auch Sanierung der Kathrin-Türks-Halle sind für die UBV-Fraktion Themen, die noch etliche Fragen aufwerfen, um sich eine endgültige Meinung bilden zu können. In einer Sache war man sich auf der Tagung jedoch einig, dass das Parkraumkonzept in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form nicht mitgetragen wird.

Weitere Themen waren neben der Parkraumbewirtschaftung auch die Erreichbarkeit der Innenstadt von auswärtigen Besuchern sowie Anregungen und Sorgen von Bürgern, welche an die UBV herangetragen wurden.

So hat das von der UBV mitgetragene Bürgerbegehren gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein größeres Interesse am Geschehen in der Stadt haben, als vielleicht angenommen. „Hier möchten wir nochmal an unserem erfolgreichen Antrag auf die Einführung einer Einwohnerfragestunde erinnern“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker. „Es war und ist uns immer ein Bedürfnis, den Bürger stärker mit einzubeziehen. Vor jeder Sitzung hat nun jeder das Recht, Fragen an die Verwaltung bzw. politischen Verantwortlichen zu stellen. Leider ist dies noch zu wenigen bekannt. Wir würden uns wünschen, wenn diese Möglichkeit noch stärker genutzt würde.

Die von der Verwaltung geplanten kreditfinanzierten Investitionsmaßnahmen für verschiedene Maßnahmen der zukünftigen Stadtentwicklung in einer Größenordnung von annähernd 80 Mill. Euro beurteilt die UBV -Fraktion mehr als kritisch. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, würde sich die Verschuldung der Stadt Dinslaken von bisher ca. 50 Mill. Euro auf rd. 130 Mill. Euro zu Lasten der nachfolgenden Generationen erhöhen. Abgesehen von den Investitionsfolgekosten, die bisher völlig ausgeblendet wurden, fordert die UBV -Fraktion von der Verwaltung zunächst ein schlüssiges Finanzierungsmodell ein.

gez. Heinz Brücker

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