16. November 2015

Pressemitteilung

Öffentlichkeit bei der Sanierung der Kathrin-Türks-Halle nicht gefragt!

Die UBV-Fraktion übt massiv Kritik daran, dass in der letzten gemeinsamen Sitzung des Bau- und Kulturausschusses die bisherigen Planungen/Kosten zur Sanierung der Kathrin-Türks-Halle der Öffentlichkeit vorenthalten wurden.

„Diesen Umstand wertet die UBV-Fraktion sogar als gesetzwidrig, da der mündliche Bericht in der nichtöffentlichen Sitzung keine vertraulichen Dinge enthielt, die dies rechtfertigen“, so Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der UBV. Warum sich dennoch bis auf die UBV-Fraktion alle Parteien für eine geheime Berichterstattung über die bisherigen Planungsergebnisse/Kosten aussprachen, lässt nur darauf schließen, dass im Vorfeld neben der Verwaltung auch von großen Teilen der Politik möglichst Fakten geschaffen werden sollen.

Ohne im Detail auf die bisherigen Planungsergebnisse der Verwaltung eingehen zu können, bleibt für die UBV-Fraktion festzustellen, dass für den besagten Förderungsantrag, der bis zum 30.11.2015 eingereicht werden muss, von vielen Seiten Fakten geschaffen werden sollen. Eine nachträgliche wesentliche Änderung der Planung für die Sanierung der KTH wird zuwendungsschädlich sein und somit ausscheiden. Insoweit dürfte allein durch die tiefergehende Sanierungs- und Kostenplanung eine Vorentscheidung über die Art und Weise der Sanierung der KTH durch die Verwaltung vorprogrammiert sein.

Der Verlauf der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Kulturausschusses untermauert aus Sicht der UBV -Fraktion diese Einschätzung. Heinz Brücker: „Sofern die Verwaltung evtl. darauf hinweisen sollte, dass Anfang 2016 eine intensive Bürgeranhörung zur Sanierung der KTH geplant ist, so erinnere ich daran, dass ein solches „Schaulaufen“ bereits für die Neugestaltung des Stadtparks initiiert wurde mit der Folge, dass dem Zuwendungsgeber lapidar mitgeteilt wurde: Eine Bürgerbeteiligung hat stattgefunden“.

Die UBV-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich die bisherigen Planungsergebnisse zur Sanierung der KTH sowie die bisherigen Kostenberechnungen gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen, und zwar vor Abgabe des Förderungsantrages am 30.11.2015.

gez. Heinz Brücker

- unabhängig - bürgernah - verantwortungsbewusst -