20. Oktober 2017

Presseartikel NRZ am 20.10.2017

Bürgerbegehren: Initiatoren zweifeln Rechnung der Stadt an

Laut Stadt soll Beibehaltung der Verkehrssituation auf dem Bahnhofsplatz dasselbe kosten wie die geplante Umgestaltung

Anja Hasenjürgen

Dinslaken. Sie werden viele Unterschriftenlisten brauchen, die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes. Denn sie haben nun die Kostenschätzung der Stadt bekommen – und die ist nicht etwa eine Zahl, sondern eine Erklärung. In sechs Zeilen begründet die Stadt Dinslaken, warum die Beibehaltung der Verkehrsführung auf dem Bahnhofsvorplatz ebenso teuer sein soll wie die Umgestaltung des Platzes: nämlich acht Millionen Euro. Und die Begründung der Stadt ist so lang, dass auf jeden Unterschriftenzettel nur noch fünf Unterschriften passen. „Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Diese Frage stellen die Initiatoren des Bürgerbegehrens von der UBV heute erstmals auf dem Feierabendmarkt den Dinslakenern.

Die Begründung der Initiative

Der geplante Umbau führe zur einer schlechteren Erreichbarkeit des Bahnhofs insbesondere für ältere und behinderte Menschen sowie Berufspendler. Die vorgesehene Umgestaltung der Zufahrtswege – der Entwurf des Architekturbüros sieht vor, dass man nicht mehr am Bahnhof vorfahren kann – führe zu einer Verkehrskonzentration im Bereich der Wilhelm-Lantermann-, Bahn- und Wielandstraße und somit zu Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner. Außerdem, so argumentieren die Initiatoren der UBV, lasse die „angespannte Haushaltssituation Investitionen hierfür in Millionenhöhe“ nicht zu.

Die Begründung der Stadt

Die Kostenschätzung der Stadt zweifeln die Initiatoren Karl-Heinz Kathöwer, Volker Berenthien und Bastian Brücker an, müssen sie aber auf dem Unterschriftenzettel abdrucken. Dazu sind sie verpflichtet.

Die Beibehaltung der Verkehrsführung und Parkplatzsituation werde, so die Stadt, „nicht zu einer Reduzierung des Kostenansatzes führen“. Bis zum Jahr 2022 müsse der Platz ohnehin barrierefrei gestaltet werden. „Bei der Umgestaltung der Fläche von 2500 Quadratmetern mit der technischen Infrastruktur, Möblierung sowie einer neuen Oberfläche sind auch die vorhandenen Parkplatzflächen einzubeziehen.“ Das sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens anders. Den Platz barrierefrei zu gestalten und zu verschönern müsse keine acht Millionen Euro kosten, so Karl-Heinz Kathöwer. „Wenn wir uns dieser Kostenschätzung anschließen würden, könnten wir das Bürgerbegehren knicken“, so der UBV-Vorsitzende. Zudem sei die angegebene Fläche zu groß. So geht es weiter Die Initiative benötigt 3317 Unterschriften. Dann müsste sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen. Sollte er das Bürgerbegehren formal für rechtmäßig befinden, ihm inhaltlich aber nicht zustimmen, müssen die Bürger wie bei einer Wahl in einem Bürgerentscheid über das Thema abstimmen. Die Initiatoren sammeln am heutigen Freitag, ab 16 Uhr, beim Feierabendmarkt auf dem Altmarkt, und Samstag, ab 12 Uhr, auf dem Neutorplatz Unterschriften.

Bahnhofsvorplatz

Bahnhofsvorplatz

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