05. November 2017

Presseartikel NRZ am 04.11.2017

UBV: Stadt verhält sich nicht neutral

Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes erheben Vorwürfe gegenüber der Stadtverwaltung

Von Anja Hasenjürgen

Dinslaken. Mangelnde Neutralität und Verunglimpfungen - das unter anderem werfen die Initiatoren und Unterstützer des Bahnhofsplatz-Bürgerbegehrens der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) Dinslaken der Stadtverwaltung vor. Dabei beziehen sie sich vor allem auf die städtische Stellungnahme zum Bürgerbegehren, die auch auf der Homepage der Stadt Dinslaken nachzulesen ist. Auch sachlich erhebt die UBV Vorwürfe. So habe die Stadt etwa bei der Ausschreibung des Wettbewerbs die Verkehrsführung über die Bahnstraße bereits vorgegeben.
Die Stadt, findet UBV-Vorsitzender und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, Karl-Heinz Kathöwer, „ist zu Neutralität verpflichtet. Die Bürger müssen sich auf eine sachliche Darstellung auf der Homepage verlassen können". Mit der Veröffentlichung der Stellungnahme habe die Stadtverwaltung aber die Ebene der Sachlichkeit verlassen Allein die städtische Formulierung, das Bürgerbegehren führe die Bürger aufs Glatteis sei „polemisch" -wie andere Stellen in der Stellungnahme der Stadt ebenfalls. „Uns wird Lug und Trug unterstellt", empört sich Bastian  Brücker Mitinitiator des Bürgerbegehrens.
Vielmehr habe die Stadt die Tatschen „bewusst verdreht", so Kathöwer. Denn die Vorfahrtsituation mit dem Pkw sei alles andere als ein „Desaster", wie die Stadt formuliere Sondern: „Sie funktioniert“. Auch die laut Stadt „katastrophale“ Parkplatzsituation verbessere sich nicht, „wenn man die Parkplätze rechts des Bahnhofsgebäudes abschafft", so Uwe Neumann (UBV) und dort statt dessen Zierkirschen anpflanze. Auch die Parkbuchten an der Bahnstraße müssten wohl entfallen, wenn die Zufahrt über die Straße erfolgen solle Die Anwohner dort müssten sich zudem auf Verkehrslärm und Abgase gefasst machen.
Dass die meisten Entwürfe, die zum Architekturwettbewerb zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes eingereicht wurden, ebenso wie der Siegerentwurf des Berliner Büros Planorama die Verkehrsführung über die Bahnstraße vorsähen, liege daran, dass dies bereits in der Ausschreibung vorgegeben gewesen sei Das Verkehrsgutachten, das den Wettbewerbsteilnehmern als Basis gegeben worden sei, blendet die Zufahrt über den Verkehrsknotenpunkt „Ost" - also gegenüber der Friedrich-Ebert-Straße - von vorneherein aus.
Auch die Kostenberechnung der Stadt zweifeln die Initiatoren an: Den Bahnhofsplatz barrierefrei zu machen und ihn umzugestalten könne unmöglich dasselbe kosten, wie die Barrierefreiheit herzustellen und ihn nicht umzugestalten.

Aktuell haben die Initiatoren 1100 Unterschriften gesammelt Rund 3300 sind nötig, um einen erneuten Ratsbeschluss und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Initiatoren gehen davon aus, dass sie die Stimmen Ende November beisammen haben.

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