17.06.2017

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dinslaken;

hier: Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie Ankauf des Bahnhofgebäudes

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

die von der Verwaltung angestrebte Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie der Ankauf des Bahnhofgebäudes mag für Sie bzw. Ihrem Techn. Beigeordneten zwar sinnvoll, erstrebenswert und für Ihre politischen Zielsetzungen geboten erscheinen, für eine sehr große Anzahl von Dinslakener Bürgern und Bürgerinnen jedoch nicht.

Damit die Vertreter/innen der UBV-Fraktion den Bürgern und Bürgerinnen  dieser Stadt zumindest zukünftig eine sachgerechte Auskunft zu diesem Thema geben können, bitten wir um die kurzfristige Beantwortung nachstehender Fragen:
  1. Welche Kosten sind bisher für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (einschl. Architektenwettbewerb u. dergl.) angefallen?
  2. Welche Planungsleistungen sind bisher für die Umsetzung der o. gen. Maßnahme vergeben worden und zu welchen Auftragssummen?
  3. Trifft die Information der UBV-Fraktion zu, wonach für die Sanierung/Ertüchtigung des Bahnhofsgebäudes zwischenzeitlich ein Gutachten vorliegt? Wenn ja, beziffert das Gutachten die Sanierungskosten mit mindestens 400.000 Euro?
  4. Wurden seitens der Verwaltung schon Berechnungen angestellt, ob unter diesen Voraussetzungen ein Ankauf des Gebäudes wirtschaftlich überhaupt zu vertreten ist?
  5. Für den Ausbau des Bahnhofvorplatzes in der derzeitigen Ausgestaltung wurden seinerzeit nach Kenntnis der UBV-Fraktion Fördergelder bewilligt und in Anspruch genommen. Soweit uns bekannt ist, unterliegen diese Fördergelder einer Bindungswirkung über mehrere Jahre. Unterstellt, die Stadt Dinslaken würde den Bahnhofsvorplatz entspr. den Vorstellungen der Verwaltung umbauen, welche Fördergelder und in welcher Höhe würden zur Rückzahlung fällig?
  6. Bisher wurden die Kosten für den reinen Umbau des Bahnhofsvorplatzes im politischen Raum mit etwas über 4 Mill. Euro beziffert. In einer Pressemitteilung wurde kürzlich von einer Summe von rd. 8 Mill. Euro berichtet. Entspricht die Pressemitteilung der Wahrheit? Wenn ja, warum geht die Verwaltung nunmehr von einer Summe von rd. 8 Mill. Euro aus?
  7. Welche zeitlichen Vorstellungen bestehen seitens der Verwaltung zur Umsetzung dieser Maßnahme (unter Einbeziehung des Ankaufs des Bahnhofgebäudes)?
  8. Für welches Jahr sind die notwendigen Investitionen zur Umsetzung der vorgen. Maßnahmen seitens der Verwaltung im städt. Haushalt verbindlich geplant?

Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage würden wir uns, insbesondere im Interesse der Anlieger des Bahnhofsvorplatzes, sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinz Brücker

Fraktionsvorsitzender

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