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Samstag, 27 Juni 2020 20:46

Haushaltsrede der UBV zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Dinslaken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

 

Die UBV-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2020 / 2021 nicht zustimmen!


Es würde den Rahmen sprengen, alle Gründe hierfür anzuführen. Deshalb beschränken wir uns darauf, die 5 – 6 wesentlichen Entscheidungsfaktoren aufzuzeigen, die uns zu diesem Entschluss veranlasst haben.

 

  1. Wir verkennen nicht, dass ein Doppelhaushalt im Einzelfall geeignet erscheinen kann, ein drohendes Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Hierbei muss man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass sich viele Sachverhalte in einem Zwei-Jahres-Zeitraum verändern können.
    Der Doppelhaushalt 2020 / 2021 bewirkt, dass viele Maßnahmen / Investitionen für 2 Jahre praktisch „gesetzt“ sind. Völlig ausgeblendet wird seitens der Verwaltung und großen Teilen der Politik, dass der neu zu wählende Rat am 13.09.2020 für die Zukunft andere Prioritäten setzt als die derzeitige „große Koalition“ von SPD und CDU. So geht die UBV-Fraktion davon aus, dass nach der nächsten Kommunalwahl in vielen Bereichen andere Akzente gesetzt werden.

 

  1. Die mittelfristige Finanzplanung weist bekanntlich in den nächsten Jahren durchschnittlich ein strukturelles Defizit in Höhe von rd. 10 Mio. Euro aus. Während bis 2010 das Eigenkapital der Stadt Dinslaken noch gesteigert werden konnte, führt die Haushaltsführung der letzten Jahre bis 2024 zu einem Eigenkapitalverzehr von sage und schreibe rd. 120. Mio. Euro.

 

  1. Die ausufernde Investitionspolitik der Verwaltung und Teilen der Politik trägt zudem dazu bei, die angespannte Haushaltssituation zu verschärfen. Die stetigen Aussagen der Verantwortlichen, dass Investitionen das Anlagevermögen der Stadt erhöhen, ist nur die halbe Wahrheit. Der Kämmerer selbst räumt ein, dass in der Vergangenheit viele Investitionsentscheidungen ohne Darstellung und Bewertung der Notwendigkeit der Maßnahme, der Folgekosten, wie Abschreibungen, Zinsen, Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen getroffen wurden, was den Haushalt extrem belastet. Insoweit begrüßen wir die Absicht des Kämmerers, einen Investitionsrahmenplan zu erstellen, der allerdings 2022 zu spät kommt.

 

  1. Die expansive Haushaltspolitik im konsumtiven und investiven Bereich der Verwaltung und großen Teilen der Politik in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Gesamtverschuldung der Stadt Dinslaken allein in den letzten rd. 6 Jahren von rd. 90 Mio. Euro bis 2021 auf insgesamt rd. 165 Mio. Euro steigt. Bezogen auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Dinslakener Bürger*innen bedeutet dies eine Steigerung von 799 Euro im Jahre 2013 auf nunmehr 2.453 Euro. Dieser negativen Entwicklung durch eine zukünftig geplante Grundsteuer B Erhöhung oder eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke Dinslaken zu begegnen, entspricht nicht den Vorstellungen der UBV-Fraktion.

 

  1. Das seitens des Kämmerers angekündigte freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) 2022 – 2026 kommt seitens der UBV-Fraktion viel zu spät. Eine seit Jahren defizitäre Haushaltsführung hätte Grund sein müssen, ein solches HSK schon viel früher aufzulegen. Dies spricht nicht für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik der Verantwortlichen von Verwaltung und großen Teilen der Politik, vorrangig von SPD und CDU.

 

  1. Letztendlich Besorgnis erregend und für die UBV-Fraktion nicht nachvollziehbar ist die Höhe

 

  1. der Kassenkredite von 100 Mio. Euro
  2. der Kreditaufnahmen f. Investitionen von insgesamt 127,5 Mio. Euro

    sowie

  3. die Ermächtigungsübertragungen aus 2019 in Höhe von rd. 4 Mio. Euro (deren Verwendung sich überwiegend der politischen Einflussnahme entzieht).

 

Zum Schluss möchten wir uns noch bei allen Mitarbeitern*innen der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 / 2021 mitgewirkt haben, ohne dass sie an den politischen Vorgaben der Verwaltungsführung Einfluss hatten.

 

Erstellt am 22. Juni 2020

Gez. Heinz Brücker

UBV-Fraktionsvorsitzender

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