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Samstag, 16 Februar 2019 23:16

Offener Brief der UBV an die "Initiative gegen die L4n"

In einem offenen Brief an die "Initiative gegen die  L4n" bezieht die unabhängige Bürgervertretung Stellung zur Sondersitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung vom 11.02.2019 und beklagt sich unter anderem über die schwache Verhandlungsführung des Vorsitzenden und das entzogene Rede- und Fragerecht durch einen Antrag der SPD.

In dem offenen Brief heißt es: "...leider war dem Mitglied unserer Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung vom 11.02.2019 aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung das Rede- und Fragerecht genommen worden, obwohl er vorher mehrfach durch sein vom Sitzungsvorsitzenden Herrn Stefan Buchmann (CDU) nicht beachtetes Handzeichen seinen Redewillen bekundet hatte. Sowohl hierdurch, als auch aufgrund der schwachen Verhandlungsführung des Vorsitzenden hatte er so keine Möglichkeit, den Vorschlag unserer Fraktion zum Thema L 4 n zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Dieser sah vor, der Stellungnahme der Stadt Dinslaken an den RVR einen Plan beizufügen, in dem nicht nur die eingezeichnete Trassenführung – wie jetzt beschlossen – ersatzlos gestrichen, sondern seitens der Verwaltung die Straßenführung über den Schwarzen Weg / Tenderingsweg vorgeschlagen werden sollte. Warum sollte der Stadt Dinslaken nicht das gleiche Recht wie der Gemeinde Hünxe zustehen, sich ihrerseits klar zu positionieren, auch wenn seitens der Verwaltung ständig wiederholt wurde, dass der RVR in keiner Weise an irgendwelche Vorschläge gebunden sei.

So kann ich Sie nur auf diesem Weg der Unterstützung der UBV-Fraktion versichern, die sich sowohl in dem vorgesehenen Dialogprozess, als auch in allen folgenden Gesprächen uneingeschränkt für eine Trassenführung über die bereits vorhandenen Straßen (Schwarzer Weg / Tenderingsweg) einsetzen wird. Schließlich entspricht dies nicht nur dem erklärten Bürgerwillen, wie er zweifelsfrei bei der von uns wahrgenommenen Begehung vom 25.01.2019 und aus Ihren Redebeiträgen in der Sitzung vom 11.02.2019 deutlich geworden ist, sondern offensichtlich auch einem früheren Vorschlag des Landesstraßenbauamtes NRW in seinen damaligen Planungsunterlagen..."

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, mittwochs von 18:00 - 20:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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