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Donnerstag, 21 Februar 2019 17:37

UBV trägt die Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes weiterhin nicht mit!

In der Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss soll am 27.02.2019 auch der Vorentwurf zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes beschlossen werden.

Da sich an der dem Bürgerentscheid zugrunde liegenden und der jetzigen Vorentwurfsplanung der Verkehrs- und Parkplatzsituation nichts Wesentliches geändert hat, wird sich die UBV-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aussprechen. Die UBV-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich beim Bürgerentscheid 7.319 Bürger/innen gegen diese Planung ausgesprochen haben. Dies sind ca. 17,5 % der Wahlberechtigten von ca. 42.000, bezogen auf die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl sogar ca. 35 %.

 

So zeigt der geplante und angeblich die Aufenthaltsqualität erhöhende Umbau bereits erste Konsequenzen. Ein erfolgreicher und seit über 30 Jahren ansässiger Gastronomiebetrieb schließt Ende nächsten Monats. Es steht zu befürchten, dass weitere Anlieger folgen. „Damit steht der Vorplatz künftig mehr denn je der nicht arbeitenden Bevölkerung zur alleinigen Verfügung. Denn Ab- und Anreisende sowie die Bundesbahn nutzende Berufstätige streben naturgemäß möglichst schnell vom Bahnhof fort“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker.

 

Berücksichtigt man weiter, dass die Deutsche Bahn derzeitig kein Interesse daran hat, den Bahnhof neu zu gestalten/renovieren, die Baukosten mittlerweile mit rd. 9,5 Mill. Euro veranschlagt werden, die Verwaltung selbst einräumt, dass bisher über eine eventuelle Förderungswürdigkeit des geplanten Vorhabens nicht entschieden ist und deshalb auch keine entsprechende Einnahmen im Haushalt veranschlagt wurden, so kann sich die UBV-Fraktion nicht vorstellen, wie dieses Investitionsvolumen bei der extrem angespannten Haushaltslage und den übrigen lfd. Investitionsmaßnahmen (Stadthalle rd. 30 Mill. Euro, Schulsanierungen rd. 30 Mill. Euro, Sportstättenertüchtigung usw.) gestemmt werden soll. „Etwa durch Steuererhöhungen nach der nächsten Kommunalwahl?“, fragt sich Heinz Brücker. 

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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