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Mittwoch, 03 April 2019 13:38

Antwort auf den offenen Brief der SPD-Fraktion vom 1/2. April 2019

Sehr geehrter Herr Buchmann,

nachdem ich das Datum Ihres Briefes gelesen habe, verstand ich auch seinen Sinn. Dennoch will ich mich bemühen, ihn ernsthaft zu beantworten.

Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen unterscheiden wir in Privatpersonen und Mitglieder unserer Fraktion. Unzweifelhaft richtet sich die Kritik in Ihrem Schreiben an die Privatperson Thomas Giezek in seiner Funktion als Vorsitzender des Freibadvereines, so dass er auch an ihn zu adressieren gewesen wäre. Dennoch bedarf sein Inhalt insoweit einer Richtigstellung, als nicht die städtische Hauptsatzung, sondern lediglich die Geschäftsordnung des Rates sich über das Rederecht von Einwohnerinnen und Einwohnern verhält. Wie dies im vorliegenden Fall des Hünxer Bürgers Herrn Marquard in seiner Person als Vorsitzenden des sehr erfolgreichen und alten Vereins des MTV Dinslaken zu bewerten ist, wollen wir Ihrer Entscheidung überlassen.

Aber selbst das Fraktionsmitglied Thomas Giezek unterliegt nicht unserer Weisungsbefugnis, da – wie Sie richtig zitieren – Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt Grundlage unseres politischen Denkens und Handelns sind. Anders würden wir dies nur sehen, wenn sich ein Fraktionsmitglied unwürdig oder strafrechtlich relevant verhalten würde. Dies Herrn Giezek zu unterstellen, gibt selbst Ihr Brief nicht her.


Vielmehr müssen wir Ihre Frage nach dem Umgang unserer Ratsmitglieder mit Recht und Gesetz als mehr als unsachlich, ehrverletzend und kaum entschuldbar zurückweisen.

Nicht unerwähnt möchten wir abschließend Ihren Antrag zum Freibad Hiesfeld lassen, der eine Erweiterung des von unserer Fraktion zuvor bereits gestellten Antrags darstellte. Wie in diesem Zusammenhang Ihre Forderung nach einer Bürgschaftsstellung in Höhe von 8 Mill. Euro zu bewerten ist, wollen wir den über 8.000 Bürgerinnen und Bürgern überlassen, die sich – wie wir – mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Freibads eingesetzt haben.

Wenn Sie mich am Schluss Ihres Briefes fragen, wofür ich stehe, kann ich Ihnen nach über 2 Jahrzehnten politischer Tätigkeit nur antworten:

„Für eine saubere Politik in Dinslaken“.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Heinz Brücker
Fraktionsvorsitzender

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