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Sonntag, 15 Dezember 2019 13:02

Die UBV spricht sich gegen einen Doppelhaushalt für 2020 / 2021 aus

Der jetzige Stadtrat ist für 6 Jahre gewählt, und damit auch für aktive Gestaltung von sechs Haushaltsjahren mit Prioritätensetzungen sowie Steuerungswirkungen für die Verwaltung und das Gemeinwohl zuständig.

Am 13.09.2020 sind die nächsten Kommunalwahlen, der neue Stadtrat wäre für Beschlüsse, die Haushaltsauswirkungen haben, ab 2020 praktisch für 2 Jahre an den Doppelhaushalt gebunden.


Es ist wohl davon auszugehen, dass sich der neue Stadtrat parteipolitisch von der derzeitigen Konstellation, insbesondere der „Koalition“ von SPD und CDU abhebt und nicht nur haushaltswirtschaftlich andere Akzente setzen wird. Durch den Doppelhaushalt würde dem neu gewählten Stadtrat seine zentrale Aufgabe genommen, zukünftig andere haushaltswirtschaftliche Prioritäten zu setzen.


Zweifellos hat ein Doppelhaushalt auch Vorteile, vorrangig aber nur administative. Auch bei einem Doppelhaushalt müssen 2 getrennte Haushalte aufgestellt werden, mit einer größeren Ungenauigkeit der Prognose des 2. Jahres. Die arbeitsökonomischen Vorteile sind dadurch geringer, als allgemein behauptet wird. Die Nachteile eines Doppelhaushaltes wiegen jedoch deutlich schwerer. Berücksichtigt man den Gestaltungsanspruch und die Budgethoheit des neu zu wählenden Rates, wird er kaum zeitnah auf die jährlichen Herausforderungen reagieren können.

 

Wenn seitens des Kämmerers argumentiert wird, dass durch den Doppelhaushalt 2020/2021 ein größerer Spielraum für eine Haushaltskonsolidierung gewonnen wird, so ist dies nicht nachvollziehbar.

Die UBV fragt sich: „Warum hat die Verwaltung nicht schon in den Jahren 2018/2019 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, wo es doch einen diesbezüglichen Ratsbeschluss seit dem 17.10.2017 gibt“.

 

Auch dass im Rahmen einer Investitionsrahmenplanung nunmehr die Investitionsplanung der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden soll, verwundert die UBV doch sehr.

 

Wie lautete die bisherige Aussage des Bürgermeisters: „Durch Investitionen schaffen wir Vermögen“. Hierbei ist er bis heute leider den Nachweis schuldig geblieben, wie aus kreditfinanzierten Investitionen Vermögen geschaffen werden kann.

 

Die UBV ist gespannt, welche Vorschläge der Politik zum Haushalt 2020 unterbreitet werden.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, mittwochs von 18:00 - 20:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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