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Mittwoch, 15 Januar 2020 09:59

UBV stellt Antrag auf Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren

Seit mehr als einem Jahr werden Straßenbaumaßnahmen auf der Augustastraße und der Bergerstraße durchgeführt. Seitdem sind diese Straßen entweder gar nicht oder nur eingeschränkt zu nutzen.

Sie werden – lt. Mitteilung vieler Eigentümer – seitdem auch nicht mehr gereinigt.


„Die Straßenreinigungsgebührensatzung sieht für diesen Fall zwar explizit kein Aussetzen der Gebühren vor, jedoch sollte man im Umkehrschluss davon ausgehen können, dass ab dem 4. Monat keine Gebühren bis zur Wiederaufnahme der Reinigung gezahlt werden müssen.“ sagt Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürgervertretung.


Vor diesem Hintergrund stellt die UBV einen Antrag an die Verwaltung, die Gebühren ab dem 4. Monat der Nichtreinigung und bis zur Wiederaufnahme der Straßenreinigung nach Abschluss der Bauarbeiten auszusetzen und ggf. zu viel gezahlte Gebühren zu erstatten.