Bürgerbegehren

Bahnhofsvorplatz

März 2018 - Jetzt kommt der Bürgerentscheid!

Der Rat hat das Bürgerbegehren wie erwartet abgelehnt. Am 10.6.2018 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes auch die Verkehrsführung einschließt oder ob diese so bleibt wie sie ist. Die Initiatoren werben für diese gelebte Demokratie.

Rede vor dem Rat am 20. März 2018

Die Initiatoren Karl-Heinz Kathöwer, Volker Berenthien, Bastian Brücker
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Dinslaken,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Medien,
 
wie die Verwaltung auf Ihrer Homepage bestätigt, ist ein Bürgerbegehren ein wertvolles Mittel der direkten Demokratie, da es der Bevölkerung eine unmittelbare Entscheidung über ein Thema anbietet. 
 
Bis hierher sind wir, die Initiatoren  - Berenthien, Brücker und Kathöwer - des aktuellen Bürgerbegehrens, mit der Verwaltung ausdrücklich einer Meinung.
Und genau an dieser Stelle frage ich jetzt die Verwaltung: „Was soll die Nebelbombe, die in unsere Richtung der Initiatoren geworfen wird“? Morgen soll bereits ein Treffen zur Abstimmung des Informationsumfanges zum Bürgerentscheid stattfinden  - und keiner von uns Vertretungsberechtigten hat bisher dazu eine Einladung… ich lasse das mal ohne Kommentierung hier im Raum stehen. mehr...

Presse

21. März 2018

NRZ: Bürgerentscheid zum Bahnhofsplatz


Der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren der UBV ab. Am 10. Juni stimmen die Bürger ab. Parteien kündigen Wahlkampf an, Stadt ruft auf, mit „Nein“ zu stimmen.

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RP: Bahnhofsplatz: Die Bürger entscheiden


Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist zulässig. Darüber gab es im Rat keine Diskussionen. Folgen mochte die Politik dem Begehren allerdings nicht. Am 10. Juni kommt es zum Bürgerentscheid.

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Februar 2018 - jetzt wird es amtlich

Am Mittwoch, 14. Februar 2018, hatten die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens Bahnhofsvorplatz beim Bürgermeister unserer Stadt einen offiziellen Termin.
Volker Berenthien, Bastian Brücker und Karl-Heinz Kathöwer haben den letzten Ordner mit Unterschriftenlisten Herrn Dr. Heidinger persönlich überreicht.
Hierzu hat der Bürgermeister seinen Führungsstab hinzugebeten. Wir Initiatoren schätzen das als Zeichen des Ernstnehmens und wertschätzendes Abholen zu weiteren Gesprächen zur Sache.

Damit sind dann über 3.600 Unterschriften gesammelt und ins Rathaus gebracht worden, von denen zwischenzeitlich bereits 3.386 als „gültig“ geprüft wurden. mehr...
Einreichung Unterschriftenliste

Die Presse-Artikel zum Bürgerbegehren: bitte unter "Presse" nachsehen!

Hier ein Beitrag zum Bürgerbegehren der WDR Lokalzeit: Link

 

Statement der UBV-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen der UBV-Fraktion wurden wesentlich von der Aussage des Kämmerers beeinflusst, dass ohne erhebliche Einnahmeverbesserungen die Haushaltssicherung sehr wahrscheinlich ab dem Jahr 2021 eintreten wird. Die seitens der Verwaltung Ende 2015 aufgezeigten Maßnahmen zur Vermeidung einer zukünftigen Haushaltssicherung (u.a. mit einer schrittweisen Erhöhung der Grundsteuer B auf bis zu 899 %) nähern sich danach offensichtlich der Umsetzung.

Da sich bisher weder die SPD noch die CDU gegen eine Steuererhöhung ab 2021 ausgesprochen haben geht die UBV-Fraktion davon aus, dass die Vorgaben des Kämmerers unmittelbar nach der nächsten Kommunalwahl in 2020 umgesetzt werden.

Warum sich der diesjährige Haushalt trotz der angespannten Haushaltslage wiederum durch eine expansive Ausgabenpolitik auszeichnet, wird anhand folgender Beispiele deutlich:

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Aktionen

Februar 2018

Stadtbibliothek

UBV  - vor Ort in der Stadtbibliothek


Vor 30 Jahren ist die Stadtbibliothek in das Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße eingezogen. Für Mitglieder von Fraktion und Wählergemeinschaft unserer UBV Dinslaken ein Grund, sich vor Ort mal umzusehen.
Frau Mendel, Leiterin der Stadtbibliothek und der angegliederten Bücherstube Lohberg, war so freundlich, uns am 27. Februar durch die Räumlichkeiten zu führen und die Entwicklungen von einst bis heute aufzuzeigen.

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Antrag

12.12.2017

Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Luisenstr. / Fa. „Action"

hiermit beantragen wir, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und nach entsprechender Beratung einer Entscheidung zuzuführen:

  1. „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob durch die Aufhebung der derzeitigen Verkehrsvorgabe (s. Anlage 1) eine Verbesserung der Zufahrt zur Fa. „Action" erreicht werden kann."
  2. „Parallel hierzu ist zu prüfen, ob durch eine geringe Reduzierung des Grünstreifens der Luisenstrasse (s. Anlage 2) eine verbesserte Situation für die Linksabbieger zur Hünxer Str. erreicht werden kann."
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Aktionen

September 2017

Frühschicht Dinslaken


UBV frühstückte mit bei der Aktion „Frühschicht Dinslaken“
Auch unsere Wählergemeinschaft verabredete sich zum gemeinsamen Frühstück in der Innenstadt mit über 1000 Menschen zwischen Neutor und Altmarkt.

 

Pressemitteilung

16. September 2017

Heinz Brücker als Fraktionsvorsitzender bestätigt!

Im Verlauf der letzten Klausurtagung der Unabhängigen Bürgervertretung UBV wurde nach der Hälfte der Wahlperiode turnusgemäß auch der Fraktionsvorstand der UBV neu gewählt. Hierbei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Heinz Brücker einstimmig wiedergewählt. Auch die stellv. Fraktionsvorsitzende Jutta Frenk sowie der Geschäftsführer Ulrich Kemmerling wurden ohne Gegenstimmen für die restliche Zeit der Wahlperiode im Amt bestätigt.
Der Schwerpunkt der Klausurtagung lag jedoch auf den zahlreichen ungelösten Problemen der Stadt.

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07. September 2017

Integrationsrat ist wichtig!

Die neue Landesregierung denkt gerade darüber nach, es den Kommunen freizustellen einen Integrationsrat einzurichten. Dies mag für einige Kommunen vielleicht richtig sein, für Dinslaken trifft das jedoch nach Ansicht der UBV – Wählergemeinschaft nicht zu. Die UBV spricht sich deshalb, genau wie die Verwaltung, für den Erhalt des Integrationsrates in Dinslaken aus.

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Aktionen

April 2017

Ostern2017-1


Auf dem Markt in Hiesfeld und der Neustraße in der Innenstadt hat die UBV zu Ostern Blumen an die Dinslakener Bürgerinnen und Bürger verteilt, verbunden mit den besten Wünschen für ein frohes Osterfest.

 

Ostern2017-2

Antrag

22.02.2017

Ausstellung von Anliegerparkausweisen

hiermit beantragen wir, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und nach entsprechender Beratung einer Entscheidung zuzuführen:

  1. Der Rat der Stadt Dinslaken beschließt die Ausstellung von Anliegerparkausweisen für Straßen in reinen Wohngebieten bei bestehendem Parkverbot gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung des vorgenannten Beschlusses notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
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Anfrage

14.02.2017

Entwicklung der Verbindlichkeiten der Stadt Dinslaken aus Investitions- und Kassenkrediten

Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen und Beschlussfassung über den Haushalt 2017 besteht seitens der UBV-Fraktion ein Informationsbedarf dahingehend, welche Entwicklung die Verbindlichkeiten im Laufe des Haushaltsjahres 2016 genommen haben. mehr...

Antrag

26.01.2017

Schulentwicklungsplanung

hiermit beantragen wir, auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2017 die Angelegenheit „Schulentwicklungsplanung“ aufzunehmen und einer Beratung zuzuführen. Darüber hinaus bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung in der vorgen. Sitzung zum nachstehenden Vorschlag zur zukünftigen Schulentwicklung. Die UBV-Fraktion schlägt die Errichtung einer zweiten Gesamtschule vor, welche auf dem Gelände des Gustav-Heinemann-Schulzentrums (GHZ) installiert werden sollte.
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Pressemitteilungen

20. Januar 2017

Schulentwicklungsplanung

In Ihrer letzten Klausurtagung hat die UBV das Gutachten von Dr. Habeck und die dort vorgeschlagenen Varianten intensiv diskutiert. Die UBV-Fraktion kam jedoch unter Zugrundelegung des Gutachtens zu folgendem Ergebnis:

„Wie die meisten anderen Fraktionen sind auch wir der Meinung, dass es eine zweite Gesamtschule geben soll“, so Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender.

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01. Dezember 2016

UBV-Fraktion für die Sanierung des Hiesfelder Freibades!

Nach intensiver Auswertung des Bädergutachtens und unter Einbeziehung der Wünsche und Forderungen aller Betroffenen sowie der finanziellen Rahmenbedingungen hat sich die UBV-Fraktion in ihrer letzten Sitzung geschlossen für eine Sanierung des Hiesfelder Freibades ausgesprochen.

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November 2016

UBV Spende für das Frauenhaus Dinslaken

35 Jahre besteht das Frauenhaus in Dinslaken, doch manche Dinge können auch nach so langer Zeit nicht finanziert werden. Sei es ein Ausflug für die Kinder, die mit ihren Müttern im Frauenhaus leben oder Renovierungsarbeiten, um die Zimmer Zuflucht suchender Frauen instand zu setzen. Gerade hierfür ist der Verein auf Spendengelder angewiesen.

Spende Frauenhaus 2016

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November 2016

Die UBV steht zum Baum

„Alt wie ein Baum möchte ich werden, genau wie der Dichter es beschreibt. Alt wie ein Baum mit einer Krone, die weit, weit, weit, weit, die weit über Felder zeigt.“
So beginnt ein Liedtext von den Puhdys. Der alte Kirschbaum vor dem Museum musste dem Archiv weichen. Für die Wählergemeinschaft UBV war klar, dass hier ein neuer Baum gepflanzt werden muss.

Baumpflanzung2016

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02. Oktober 2016

Trabrennbahn: UBV-Fraktion wirft der CDU schlechten Stil vor

Der öffentliche Vorstoß der CDU-Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Pachtvertrag mit dem Trabrennverein vorzeitig aufgekündigt werden kann, ist für die UBV nicht nachvollziehbar. War es nicht gerade die CDU-Fraktion, insbesondere deren Vorsitzender Heinz Wansing, der sich vor noch nicht langer Zeit vehement für den Fortbestand des Trabrennbahnvereins einsetzte?
Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der UBV-Fraktion: „Offensichtlich hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende die Worte von Konrad-Adenauer zu eigen macht „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“.

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25. April 2016

Karl-Heinz Kathöwer neuer Vorsitzender der UBV-Wählergemeinschaft

Auf der Mitgliederversammlung der UBV-Wählergemeinschaft wurde Karl-Heinz Kathöwer einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem Ulrich Kemmerling aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand.
„Mein Beruf lässt mir nicht mehr die nötigen Freiräume, um meinem eigenen Anspruch an den Vorsitz der Wählergemeinschaft gerecht zu werden. Das bedaure ich sehr, denn ich habe den Vorsitz immer mit viel Freude ausgeführt“, so Ulrich Kemmerling. Das bedauerten auch die Mitglieder, die Ulrich Kemmerling für sein Engagement dankten und ihn zumindest als Beisitzer für den Vorstand gewinnen konnten.
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