10.11.2017

Anträge gem. §§ 3 und 15 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dinslaken;

hier: Verbesserung/Optimierung der Aussagekraft der jährlichen Haushaltspläne

 

Sehr Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

hiermit beantragen wir, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und nach entsprechender Beratung einer Entscheidung zuzuführen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ab Einbringung des nächsten Haushaltsplanes die bisherige Lesbarkeit / Darstellung / Aussagekraft der Planansätze für alle Produkte des städt. Haushalts unter Zugrundelegung der beispielhaft beigefügten Muster (s. Anlagen 1 und 2) zu verbessern.

Begründung:
Die bisherigen Darstellungen und Beschreibungen der Produkte schaffen nach Ansicht der UBV-Fraktion keine durchgängige Transparenz für Erträge und Aufwendungen. So sind Veränderungen einzelner Ertrags- und Aufwendungsarten zu Vorjahren schlecht zu identifizieren, Sondertatbestände nicht erhellt und insgesamt bleibt die Plausibilität von Teilergebnisplanungen  verborgen.

Wir stellen uns vor, dass mit verbesserten Erläuterungen zu den Teilergebnisplanungen

-   erstens die einzelnen Ertrags- und Aufwendungsarten näher erläutert werden,
-   zweitens dann die jeweiligen Planansätze genannt werden und
-   drittens eine umfängliche Plausibilitätsprüfung der Dinslakener Produkte gelingt.

Die UBV-Fraktion stellt nicht in Abrede, dass die Lesbarkeit der Dinslakener Haushaltsplanung 2017 im Vergleich zu einigen anderen NRW-Städten schon ein gewisses Niveau erreicht hat. Dies kann und sollte jedoch nicht bedeuten, dass hinsichtlich der Lesbarkeit und Aussagekraft der jährlichen Haushaltsplanungen kein weiterer Optimierungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Heinz Brücker

Fraktionsvorsitzender UBV

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