von Redakteur
Dinslaken fehlen nicht nur 5 Millionen Euro
Dinslaken, 14.2.2024 - die Dinslakener Bürgerschaft darf weitsichtige, gemeinsame Strategien der Politik bei knapper Kasse erwarten
Die Haushaltslage in Dinslaken ist zweifellos äußerst angespannt und erfordert dringende Maßnahmen zur Stabilisierung. Angesichts dieser Herausforderungen ist es unerlässlich, dass die Politik gemeinsam nach Lösungen sucht, um sowohl finanzielle Einschränkungen als auch wichtige Projekte voranzutreiben. Die Entwicklung des Brachgeländes des Freibads in Hiesfeld ist dabei nur ein Beispiel für die Vielzahl von Baustellen, denen sich die Stadt gegenübersieht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Politik Sparmaßnahmen ergreift, ohne dabei wichtige Vorhaben zu vernachlässigen. Und es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten gemeinsam die Herausforderungen angehen und nach tragfähigen Lösungen suchen. Gemeinsam die Baustellen ansehen, Antworten gemeinsam suchen, das sollte der Anspruch an Dinslakens Politik sein. Und genauso wollen wir von der UBV handeln.
Ab jetzt aber nur noch ohne Beteiligung der Dinslakener FDP. Konstruktiv an dieser dringenden Aufgabe mitzuwirken scheint nicht die Absicht der FDP zu sein. Kein Interesse an den Haushaltsberatungen, Verweigerung der Kenntnisnahme, wenn es um haushaltsrechtliche Belange geht, sowie haltlose Anschuldigungen und Versuche, Misstrauen zu säen, um politische Gegner zu diskreditieren, wie die jüngsten Äußerungen des FDP-Mitgliedes Jegelka in der Presse zeigen.
Wenn Ratsvertreter wie Herr Jegelka behaupten: “So kann der Weinkeller der Stadtwerke wieder gefüllt werden…“ (RP/NRZ vom 14.02.2024), wird das Porzellan schon zerschlagen, bevor es auf den Tisch gestellt wird. Die Unterstellung, dass Vertreter anderer Parteien sich mit dem Stadtwerkechef treffen würden, um angeblich ihre „alten Pläne“ voranzutreiben, ist nicht nur haltlos und unverschämt, sondern entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr soll mit solchen „Nebelkerzen“ der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelt werden. Diese Aussagen sind ein Paradebeispiel für politische Propaganda und bewusste Desinformation. Vielmehr stellt sich die FDP, vertreten durch Herrn Jegelka, im zitierten Artikel durch Nennung von Fakenews und Horrorbildern ein Armutszeugnis aus. Eigene politische Interessen werden über das Wohl der Stadt gestellt.
Wie peinlich ist es, nur mit Verbreitung von Unsachlichkeiten in der Zeitung zu erscheinen. Die FDP verliert wohl ihre Basis und will nicht in der Bedeutungslosigkeit für Dinslaken versinken.
Ihre rücksichtslose Haltung und ihre mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen, dass sie nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.